Allgemeine Nutzungsbedingungen
Unter der Adresse www.WIKU-BAV.de finden Sie das von der Wirtschafts-Assekuranz GmbH Wiesbaden & Halle, Am Steintor 13, 06112 Halle, nachfolgend WIKU bzw. Betreiber genannt, betriebene aktuelle Informations- und Dienste-Angebot. Das Portal ist Grundlage und dient zur Vereinbarung der Abwicklung von Vermittlung von Spezialversicherungen, nämlich Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung.
Das Portal wird betrieben von der WIKU, welche als Versicherungsmakler ausschließlich für v. g. Produkte vermittelnd tätig wird.
Vorgenanntes Portal wird ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Nutzung sowie alle Leistungen des Internet-Portals www.WIKU-BAV.de sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen derselben.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Gleiches gilt für jedwede Abänderung dieser Bedingungen.
Über das Portal www.WIKU-BAV.de werden weitere Dienste und Leistungen angeboten. Für diese gelten grundsätzlich neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen deren zusätzliche besondere Geschäftsbedingungen. Diese besonderen Geschäftsbedingungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als speziellere Vorschrift dann vor, wenn sie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
Sollten über das Portal www.WIKU-BAV.de weitere Dienste abrufbar sein, so werden diese von Dritten oder in Kooperation mit Dritten erbracht. Sollten Allgemeine Geschäftsbedingungen dieser Kooperationspartner und Dritter zur Anwendung kommen, so wird der Nutzer hierauf gesondert hingewiesen. Sollte zu Verträgen mit dritten Anbietern kommen und zwar durch Vermittlung der WIKU, so entsteht eine vertragliche Beziehung ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem Dritten. - Nutzung und Verfügbarkeit
Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist ein Online-Zugang des Nutzers zum Internet.
Die Angebote und Dienste des Portals sind ausschließlich für registrierte Nutzer zugänglich.
Die Nutzung des frei zugänglichen Bereiches des Portals ist grundsätzlich kostenlos. Dies gilt jedoch nicht für gegebenenfalls entstehende Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Nutzers und auch dann nicht, wenn gesondert auf die Kostenpflicht einzelner Dienste hingewiesen wird. Zudem behält sich der Betreiber das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.
Für den geschlossenen Bereich gelten zusätzlich die besonderen Regelungen der Softwareüberlassungsvereinbarung, welche Ihnen bei Registrierung zugegangen sind.
Der Betreiber ist berechtigt, verschiedene Dienstangebote zu verändern, zu ergänzen und neu hinzuzufügen oder bisherig angebotene nicht mehr anzubieten. Alle Änderungen und Neuangebote unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Nutzer ist bei seiner Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach Vorgabe des Betreibers zu machen. Er ist zudem verpflichtet, bei Änderungen der von ihm angegebenen Daten, den Betreiber hierüber in Kenntnis zu setzen.
Werden über das Portal www.WIKU-BAV.de Dienste oder Angebote in Anspruch genommen, welche einer gesonderten Kündigungsfrist unterliegen, so gelten die jeweils speziellen Kündigungsregeln der Betreiber und Anbieter.
Der Betreiber ist bemüht, den Zugang allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage in der Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen sind jedoch möglich, insbesondere auf Grund turnusmäßiger Wartungsarbeiten, systemimmanenter Störungen des Internets oder fremder Netzbetreiber sowie im Falle höherer Gewalt.
Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen aber auch inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Es besteht kein Anspruch auf den jederzeitigen Zugang zum Portal sowie auf deren ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit. Gleiches gilt auch für die angebotenen Dienste.
Die Nutzer haben keinen Anspruch auf jederzeitige und ununterbrochene Zugänglichkeit des Portals www.WIKU-BAV.de. - Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche rechtlichen Vorschriften einzuhalten, sowohl die des Portalbetreibers als auch sämtlicher Angebote und Dienste. Er darf diese nicht zu rechtswidrigen Zwecken gebrauchen.
Es ist dem Nutzer untersagt, die Angebote und Dienste zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Gleiches gilt für jedwede Aktivitäten des Nutzers, die darauf gerichtet sind oder geeignet sind, die Angebote und Dienste des Portals zu beeinträchtigen, funktionsuntauglich zu machen, zu erschweren oder zu verzögern. Dabei ist es Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten zu installieren, Viren, Würmer, Trojanische Pferde und vergleichbares zu verbreiten oder zu installieren.
Es ist dem Nutzer untersagt, urheberrechtlich geschützte Werke und Informationen unbefugt zu nutzen oder zu verteilen. Der Nutzer ist verpflichtet, die WIKU von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, die gegen WIKU geltend gemacht werden auf Grund vorgenannter Verstöße des Nutzers. Voraussetzung ist in jedem Fall ein Verschulden des Nutzers.
In vorgenannten Fällen ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Angeboten oder Diensten des Portals fristlos zu verweigern und auf Dauer oder vorübergehend zu sperren. - Verantwortlichkeit für die Inhalte
Der Betreiber ist ständig bemüht, richtige und vollständige Informationen und Inhalte der Dienste zur Verfügung zu stellen. Er kann jedoch keine Garantie für Aktualität, Vollständigkeit sowie Richtigkeit der auf den jeweiligen Seiten bereitgestellten Informationen übernehmen.
Bezüglich der Inhalte und Informationen von Dritten ist es Aufgabe des Nutzers sich von der Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und insbesondere Virenfreiheit der Angebote zu überzeugen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt fremder Internetseiten oder den Leistungen Dritter.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf direktem oder indirektem Wege, so genannte Links, auf fremde Internetseiten zu gelangen. Die Verantwortlichkeit für diese Seiten liegt ausschließlich bei den jeweiligen Anbietern. Der Betreiber macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen, er schließt jedwede Haftung für den Inhalt fremder Internetseiten oder Leistungen von Dritten aus. In gleicher Art und Weise kann der Betreiber nicht für Schäden oder sonstige Verluste, welche im Zusammenhang mit der Benutzung ihm entstehen, haftbar gemacht werden.
Dem Betreiber sind zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte der verlinkten Seite bekannt oder erkennbar gewesen. Jedoch hat der Betreiber keinen Einfluss auf aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen. - Haftung der WIKU
Der Betreiber haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch auch dann, wenn der Betreiber eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. Die Höhe ist Schadens ist auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Uneingeschränkt haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen der Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und zwar für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Haftung für Wiederbeschaffung verloren gegangener Daten wird nicht übernommen. Der Nutzer ist verpflichtet, eventuelle Schäden dem Betreiber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. - Datenschutz und Datensicherheit
Der Betreiber beachtet bei seiner Tätigkeit die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Danach werden sämtliche Nutzerdaten vertraulich behandelt und die Weitergabe dieser Daten erfolgt nur mit seiner Einwilligung oder dies nach den Datenschutzbestimmungen gestattet ist.
Unabhängig von vorgenanntem geschieht die Preisgabe von Informationen des Nutzers auf sein eigenes Risiko. Daten können trotz entsprechender Vorkehrungen verloren gehen oder Unbefugten zugänglich werden.
Die vom Nutzer durchgeführten Aktionen innerhalb des Portals werden zu Beweiszwecken und zur Sicherung der Systeme protokolliert. Dabei erfolgt keine Weitergabe an Dritte zum Zwecke des Marketings oder des Vertriebs. Die erhaltenen Daten werden ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt und insofern an berechtigte Dritte weitergegeben.
Zudem ist der Betreiber berechtigt, statistische Auswertungen von Auslastungstests und Leistungsspitzen in regelmäßigen Abständen selbst oder durch einen Erfüllungsgehilfen durchzuführen. - Urheberrecht
Alle im Portal veröffentlichen Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbänke, Dienste, Layouts, Grafiken sowie Texte sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur zum vertragsgemäßen Gebrauch gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlich oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Formen ist nicht gestattet. In gleicher Art und Weise ist dem Nutzer eine Einbindung oder Darstellung von www.WIKU-BAV.de mittels eines Hyperlinks ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers, untersagt.
Alle innerhalb des Portals genutzten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Besitzrechten des jeweilig eingetragenen Eigentümers.
Zuwiderhandlungen können vom Betreiber zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden. - Sonstige Bestimmungen
Der Betreiber ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die besonderen Geschäftsbedingungen sowie spezielle Leistungen und Angebote ohne Angabe von Gründen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per Email zur Verfügung gestellt. Sie treten zwei Wochen nach Einstellung auf der Homepage oder Übersendung per Email in Kraft.
Die Fortsetzung der Nutzung ohne Widerspruch gegen die jeweils neu gefassten Geschäftsbedingungen führt dazu, dass die neu gefassten Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil werden. Die Frist für den Widerspruch beträgt vier Wochen ab Bekanntgabe.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gericht Halle/Saale.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten eine oder mehrere eine in dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Bestimmungslücken.